„Meine“ FDP steht am Scheideweg – wieder einmal

Kommt der Absturz in die Bedeutungslosigkeit oder –

der Aufstieg einer neuen Kraft der Mitte?



Liebe Parteifreunde(m/d/w)!

„Meine“ FDP steht an einem Scheideweg – wieder einmal, wie schon so oft in ihrer Geschichte. Schlägt sie den „falschen“ oder den „richtigen“ Weg ein? Rückt sie ihrer Bedeutungslosigkeit immer näher oder wird sie endlich bedeutend, gestaltend, wichtig, ja sogar so notwendig, wie es sich die Bürger von einer freiheitlichen Partei wünschen? Schafft sie es endlich, ihr Wählerpotential von ca. 20 Prozent zu aktivieren? Freiheit – was für ein hohes Gut, das es dringender denn je zu verteidigen gilt! Diese Aufgabe hat die FDP zu erfüllen!

Viele Menschen, auch ich, orientieren sich beim Messen der Freiheit daran, wie der Staat ihnen ihre individuelle Freiheit gewährt und sie zugleich davor schützt, wenn ihre Freiheit eingeschränkt werden soll.

Im Folgenden soll anhand weniger Beispiele aufgezeigt werden, welche existenzielle Gefahren sich bei der Bewahrung der Freiheit mehr und mehr auftun:

·      Nehmen wir als Beispiel einmal den Polizisten (m/d/w). Damit man sich für diesen Beruf entscheidet muss man schon eine hohe Zuneigung zu unserem Staat und eine gehörige Portion Idealismus mitbringen. Welchen „kostenlosen Lohn“ empfangen Polizisten oft zusätzlich zum materiellen? Hohn, Spott, Anfeindungen jeder Art; sie müssen sich zuweilen sogar anspucken, treten und schlagen lassen.

·     Der Justizvollzugsbeamte (m/d/w) sieht sich dem sogar noch unmittelbarer ausgesetzt. Man könnte dies vielleicht noch verharmlosen, denn hier begegnet er/sie ja Menschen, die bereits das Gesetz gebrochen haben und dafür verurteilt wurden. Doch muss man deren verachtendes Verhalten gegen die Bediensteten des Staates deswegen billigen? Muss man sie nicht besser schützen und zugleich versuchen, die Inhaftierten intensiver zu resozialisieren, damit sie nach der Haftentlassung integriert sind und von der Gesellschaft wieder aufgenommen werden?

·    Nehmen wir als weiteres Beispiel den Mitarbeiter (m/d/w) des örtlichen Ordnungsamtes. Ein mit mir befreundeter Jurist berichtet mir von diesen Vorfällen: Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes bittet den Inhaber eines griechischen Lokals, die Bestuhlung im Freien um ca. einen halben Meter zurück zu stellen, weil die erlaubte Freifläche überschritten wurde. Der griechische Lokalinhaber kommt der Aufforderung widerspruchslos nach. Er geht weiter zum türkisch/arabischen Betreiber des benachbarten Lokals und erbittet von ihm aus dem gleichen Grund dasselbe. Was antwortet ihm dieser: „Ische wissen wo du wohnen …!“. Kann man sich auch nur ansatzweise vorstellen, wie sich der Beamte fühlt, wie er künftig vielleicht, weil er seine Familie schützen will, wegsieht? Wird so nicht die Saat für eine Parallelgesellschaft gelegt, in Folge die Kapitulation des Staates?

·   Ein mir bekannter Rektor einer Mittelschule bittet die Eltern eines arabischstämmigen Mitschülers zu einem Gespräch, weil der Schüler ob seiner geringen Deutschkenntnisse dem Unterricht nicht folgen kann. Zum Gespräch wird auch eine Übersetzerin, vom Landratsamt bestellt und bezahlt, hinzugebeten. Der Rektor und die Übersetzerin warten vergebens. Der Vater wird angerufen; er verspricht, in 10 Minuten da zu sein. Gekommen ist er nicht! Wo werden dem Rektor und der Schule die Möglichkeiten der Sanktionen anhand gegeben und wie lässt man sie damit nicht allein? In Thüringen wird, das kann man werten wir man will, Thomas Kemmerich demokratisch zum Ministerpräsident gewählt. Wie DIE LINKE zur Demokratie steht, zeigt sie, als ihm die Fraktionsvorsitzende „zum Zeichen des Respektes vor dem Amt“ die Blumen vor die Füße wirft. Alle links orientierte Parteien, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen und die SPD fordern die CDU unter Missachtung ihrer Parteitagsbeschlüsse auf, Ramelow zu wählen. Ein unanständiges Ansinnen, sozialistisches Regieren durchzudrücken. ARD, ZDF und die Medien befördern das auch noch, obwohl sie zur Neutralität verpflichtet sind, besonders die öffentlich-rechtlichen Anstalten.

Die Ehefrau von Thomas Kemmerich wird angespuckt, die Kinder müssen unter Polizeischutz zur Schule gebracht werden. Der anarchistische Mob im Verbund mit linken, umsturzwilligen Politikern gewinnen mehr und mehr die Macht über die Straße und die Meinungsbildung und üben so Druck auf die Politik und die staatlichen Organe aus. Der Weg in die Anarchie ist nicht mehr weit.

·       Der Sturm „Sabine“ wütet über ganz Deutschland. In Lohr am Main bläst der Wind ein großes Wahlplakat der FDP zu Boden. Was schreibt die örtliche Presse: „Wir glauben nicht, dass es politisch motiviert war, aber ‚Sabine‘ hat in Lohr die FDP zu Fall gebracht.

·       Die sprachliche Verrohung, die den politischen Gegner mit Krankheiten gleich-setzt und mit Hasstiraden beschimpft, hat selbst bis in die CDU hinein Einzug gehalten. Historische Parallelen werden inflationär gebraucht, missbraucht und bewusst fehlinterpretiert. Wo sind unsere Staatsrechtler, die dagegen aufbegehren und eingreifen? Funkstille! Aus Angst vor der Hysterie, die über sie hereinbricht.

Liebe Parteifreunde! Das sind nur einige Beispiele, die Schieflagen in unserer Gesellschaft aufzeigen, gefördert von einer falsch verstandenen Integrationskultur, die man mittlerweile als Schwäche des Staates bewerten muss, unterstützt von linken und grünen Politikern, die, wenn man ein derartiges Verhalten kritisiert, einen lautstark in die Nazi-Ecke drücken. Man darf nicht mehr sagen, was stimmt, wenn es die AfD auch schon mal gesagt hat. Das Ziel ist klar: Mundtot machen! Die Folgen beschreibt Vera Lengsfeld zutreffend in ihrem Post „Die Hetzjagd auf ie Demokratie“, https://vera-lengsfeld.de/2020/02/07/die-hetzjagd-auf-die-demokratie/

Nimmt es anhand der Beispiele Wunder, dass die AfD von zahleichen Polizisten, Justizvollzugsbeamten, Beamten des Ordnungsamtes, Lehrern und Juristen unterstützt wird, also gerade von jenen, die mit den Unzulänglichkeiten, die ihnen tagtäglich begegnen oder gar direkt widerfahren, auskommen müssen, weil sie sich vom Staat und der Politik allein gelassen fühlen?

Wer diese Missstände öffentlich und offensiv anprangert sieht sich sogleich mit links-/grünen Anfeindungen, denen der bestens organisierten Autonomen und Attacken der links-/grünen Journaille konfrontiert. Offensichtlich gelingt es nicht aufzuzeigen, dass die Genannten eine gänzlich andere Republik wollen, als wir Liberale.

Jetzt ist es an der Zeit, dass „meine Partei“ eine Strategie erarbeitet, diese Missstände verständlich öffentlich anzuprangern, ohne in die AfD-Ecke gedrängt zu werden. Ich erhebe diese Aufgabe sogar in den Stand einer „Über-Lebenstrategie“. Und zwar in alle Richtungen. Es geht um eine Strategie, die „Mitte“ zu stärken, die Mitte, die das Geld verdient, das der Staat zu gerne ausgibt, eine Strategie, die die Gefahren des Sozialismus der Linken entlarvt, eine Strategie, die den grün angestrichen Sozialismus der Grünen unter dem Vorwand des Klimaschutzes beim Namen nennt, eine Strategie, die das völkisch Rechte der AfD aufzeigt. Und eine Strategie, die es erlaubt, die geschilderten Missstände und die anderen hier nicht aufgezeigten zu thematisieren, ohne in die Nazi-Ecke gedrängt zu werden. Ich bin mir sicher: Wir haben genug „helle Köpfe“, um das zu schaffen!

Gelingt es der FDP nicht, diese Strategien zu entwickeln, verkommt „meine“ FDP zur Bedeutungslosigkeit. Sie ist dann auch nicht mehr erforderlich, denn das Zepter haben längst die von rechts und/oder links übernommen. Das Ergebnis ist ein Extremismus an den linken und rechten Rändern, was im übertragenen Sinn den Straßenkämpfen dieser Extremisten in den 1920er Jahren gleichkommt. Zwischen diesen Fronten würde die Freiheit und der Liberalismus bis hin zur Bedeutungslosigkeit zerrieben werden.

Christian Lindner sagte einmal sinngemäß in Stuttgart: „Das gefährlichste für die Demokratie ist der zufriedene Sklave!“.

Wie könnte man die aktuelle Aufgabe der FDP besser beschreiben wie es einst Marion Gräfin Dönhoff, deutsche Publizistin und Mitgründerin der „Die Zeit“, sagte:

„Der legitime Platz des Liberalen ist zwischen allen Stühlen. Es darf ihn nicht kümmern, wenn er von allen Seiten beschimpft wird. Wer stark genug ist, den Vorwurf der Linken zu ertragen und vor der Rechten nicht in die Knie zu gehen, der kann auch der Zukunft getrost entgegensehen – selbst wenn der Liberalismus immer wieder totgesagt wird.“

Liebe Parteifreunde! Noch hat die FDP die Chance, sich neu zu erfinden, neu anzufangen, noch ist es nicht zu spät für eine neue Strategie. Ich hoffe und bete, dass den Empfängern meines Schreibens der Ernst der Lage für unsere Republik und unsere Partei bewusst ist. Wenn nicht, befürchte ich das Schlimmste!

Ich hoffe, Sie erhören meinen Aufschrei aus der Provinz.

Mit liberalen Grüßen

    (Helge Ziegler)

Kreisvorsitzender

 

FDP Main-Spessart

Das ist seit langem das Beste was in der Presse zur FDP geschrieben wurde. Danke WamS (16.02.2020)! Endlich mal kein FDP-Bashing von einem links/grün angestrichenen, dem Ideal des Sozialismus nachhängenden Journalisten.



Christian Lindner gibt Fehler zu und bittet um Entschuldigung. Das verdient Respekt und belegt die klare Abgrenzung der FDP gegen rechts und links. Die versprochene Aufarbeitung des Fehlverhaltens sollte in eine Stratgeie münden, die die FDP klar von den rechten und Rändern abgrenzt und gleichzeitig aufzeigt, warum die FDP so elementar wichtig für die Freiheit ist. Für mich stehen die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit und die Intergration im Mittelpunkt.



Hier auszugsweise einige Rückmeldungen, die aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert wurden:

Lieber Helge,

Wir stehen tatsächlich an einem Scheideweg. Ich habe aber den Eindruck, dass es auch etwas mit Bildung, mit unserer modernen Erziehung und einer immer größer werdenden Bequemlichkeit zu tun hat. Es kommt mir persönlich vor, dass insgesamt gesehen die Qualität in Deutschland in allen! Bereichen nachlässt..... Keiner ist mehr belastbar, jeder gleich extrem beleidigt, jeder meint seine Meinung übers Netz der gesamten Welt mitteilen zu müssen usw.....usw.....

Ich bin trotzdem positiv gestimmt. Ich denke auch, dass mit dem Ende der " Ära Merkel " sich Einiges wieder verbessern wird. Ich glaube sehr, dass durch unsere Bundeskanzlerin die Randbildungen erst aufgeblüht und voll entstanden sind....

Vielleicht sollte Sie einmal freundlich aufgefordert werden, nun Ihren Ruhestand zu genießen. Wir junge Politiker brauchen wiederum etwas mehr " Biss" und Profil...Wir brauchen mehr Durchhaltevermögen und mehr Courage und sollten uns nicht sofort wegen Alles in die " Hose " machen. Wir müssen auf die Menschen zugehen und Diskussion oder Frust auch mal zulassen/ ertragen und versuchen durch Verständnis und Empathie und natürlich auch mit Humor dem Ganzen entgegen zu treten. Also: ich sehe es derzeit wie bei den Aktien. Nach jedem fallenden Kurs kommt auch wieder ein steigender Kurs!

 

Meine Antwort: ja, ich sehe auch den Kern des Problems in der Bildung, aber der richtigen. Nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch Vermittlung von Ethik, Anstand, Respekt, den Errungenschaften, die zu unserem Wohlstand führten, dem Wissen um die deutsche Geschichte. Manche „Dumpfbacken“ meinen ja, Deutschland gäbe es schon 1.000 Jahre und wissen nichts vom Hambacher Fest, der Paulskirche oder dass es Deutschland erst seit 1871 gibt.


Hallo Helge,

warum veröffentlichst Du Dein Schreiben nicht oder schickst es zumindest an Hrn. Lindner? Wir sind leider die falschen Ansprechpartner, da wir prinzipiell genauso denken wie Du. Aber wie Du auch bereits festgestellt hast: Als Liberaler lebt man „gefährlich“. Hier im beschaubaren Würzburger Norden sind fast alle unsere Wahlplakate verschwunden, und das war nicht der Sturm…    ;-(( So long, wir lassen uns nicht unterkriegen!

 

Meine Antwort: Das Schreiben haben alle MdL und MdB der FDP und alle Mandatsträger bekommen, auch C.L.

 


Hallo Helge, sehr gut geschrieben, Danke!


Schreiben von Axel Schmidt, Bezirksvorsitzender FDP Oberbayern

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Schreiben an alle Mitglieder der FDP Obe
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